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Stand: 13.03.2026

1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software wincent.ai (nachfolgend "Software") zwischen Wincent.AI GmbH, Rheinsberger Straße 76/77, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Nutzer").

1.2

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3

Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen muss.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Online-Nutzung über das Internet zur Verfügung (Software as a Service).

2.2

Der genaue Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem gewählten Paket.

2.3

Der Anbieter bietet verschiedene Nutzungspakete an. Die konkreten Leistungen, Beschränkungen und Konditionen des jeweiligen Pakets ergeben sich aus der Paketbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

2.4

Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Wesentliche Änderungen am Funktionsumfang werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

2.5

Der Anbieter schuldet keine Verfügbarkeit von 100%. Eine durchschnittliche Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel wird angestrebt, ausgenommen sind planmäßige Wartungsarbeiten (weitere Beschreibung in §9).

2.6 Haftungsausschluss für automatisiert generierte Inhalte

Soweit die Software automatisiert Inhalte, Berechnungen, Analysen oder Empfehlungen erstellt, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität. Der Kunde ist verpflichtet, alle automatisiert generierten Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen.

2.7 Kein Ersatz für professionelle Beratung

Die Software bietet keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Personalberatung. Die über die Plattform bereitgestellten Informationen, Analysen und Empfehlungen stellen keine rechtsverbindliche Entscheidungshilfe dar und können eine fachspezifische Beratung durch qualifizierte Experten nicht ersetzen. Der Kunde ist verpflichtet, bei wichtigen Entscheidungen professionellen Rat einzuholen.

2.8 Einsatz von Drittanbietern und Subunternehmern

2.8.1

Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglichen Leistungen Drittanbieter und Subunternehmer einzusetzen. Dies umfasst insbesondere:

Hosting- und Rechenzentrumsdienstleister
Cloud-Service-Provider
Payment- und Zahlungsdienstleister
KI- und API-Dienste von Drittanbietern
Content Delivery Networks (CDN)
E-Mail- und Kommunikationsdienste
Monitoring- und Analyse-Tools

2.8.2

Der Anbieter wählt Drittanbieter sorgfältig aus und überwacht deren Leistungserbringung. Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten die Regelungen des separaten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

2.8.3 Haftung für Drittanbieter

Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen, Datenverluste oder sonstige Leistungseinschränkungen, die auf Fehler, Ausfälle oder Einstellung der Dienste von Drittanbietern zurückzuführen sind, soweit ihn kein Verschulden bei der Auswahl und Überwachung der Drittanbieter trifft. Dies gilt insbesondere für:

Ausfälle von Hosting- oder Cloud-Infrastrukturen
API-Änderungen oder -Einstellungen durch Drittanbieter
Datenverluste bei Drittanbietern
Sicherheitsvorfälle bei Drittanbietern
Preisänderungen oder Einstellung von Drittdiensten

2.8.4

Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen bei Drittanbietern informieren, soweit diese die Leistungserbringung beeinträchtigen können.

2.9 Beta-Funktionen und Testfeatures

2.9.1

Der Anbieter kann einzelne Funktionen der Software als "Beta", "Preview", "Experimental", "Labs" oder mit ähnlichen Bezeichnungen als Testversion zur Verfügung stellen (nachfolgend "Beta-Funktionen"). Beta-Funktionen dienen der Erprobung neuer Features und dem Einholen von Nutzerfeedback.

2.9.2 Fehler und Einschränkungen

Beta-Funktionen können Fehler, Bugs, funktionale Einschränkungen oder unerwartetes Verhalten aufweisen. Beta-Funktionen sind nicht vollständig getestet und können die Stabilität der Software beeinträchtigen. Der Kunde nutzt Beta-Funktionen auf eigenes Risiko.

2.9.3 Keine Garantien

Für Beta-Funktionen werden keine Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich Funktionalität, Verfügbarkeit, Leistung, Sicherheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernommen. Die Verfügbarkeitsgarantien gemäß § 2.5 und § 9 gelten nicht für Beta-Funktionen.

2.9.4 Änderungen und Einstellung

Der Anbieter ist berechtigt, Beta-Funktionen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung oder den Erhalt von Beta-Funktionen besteht nicht.

2.9.5 Datenverlust

Bei der Nutzung von Beta-Funktionen kann es zu Datenverlusten kommen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor der Nutzung von Beta-Funktionen Sicherungskopien seiner Daten anzulegen. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste im Zusammenhang mit Beta-Funktionen.

2.9.6 Haftungsausschluss

Die Haftung des Anbieters für Schäden, die durch die Nutzung von Beta-Funktionen entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für:

Fehlfunktionen oder Ausfälle von Beta-Funktionen
Datenverluste oder Datenkorruption
Beeinträchtigung anderer Software-Funktionen
Geschäftliche Verluste oder Folgeschäden
Nicht erreichte Erwartungen oder Ergebnisse

Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

2.9.7 Feedback

Der Kunde kann dem Anbieter Feedback zu Beta-Funktionen geben. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Feedback ohne Vergütung zur Weiterentwicklung der Software zu verwenden.

2.9.8 Überführung in reguläre Funktionen

Der Anbieter kann Beta-Funktionen nach erfolgreicher Testphase in reguläre, produktive Funktionen überführen. Mit der Überführung gelten die normalen Garantie- und Haftungsregelungen dieser AGB.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1

Die Darstellung der Software auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

3.2

Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, indem er den Registrierungsprozess vollständig durchläuft und die Registrierung absendet.

3.3

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Bestätigungsmail oder durch Freischaltung des Zugangs annimmt.

3.4

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.5

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

4. Nutzungsrechte

4.1

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software entsprechend dem gebuchten Paket zu nutzen.

4.2

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise zu verändern, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

4.3

Die Nutzung der Software ist auf die im gebuchten Paket festgelegte Anzahl von Nutzern, Projekten oder anderen Parametern beschränkt.

4.4

Alle Rechte an der Software, einschließlich Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

5. Pflichten des Kunden

5.1

Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

5.2 Verbotene Nutzung und Missbrauchsbeschränkungen

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, folgende Handlungen zu unterlassen:

a) Technischer Missbrauch:

Scraping, Crawling oder automatisierte Extraktion von Daten aus der Software
Nutzung von Bots, Skripten oder automatisierten Tools zur Datenerfassung (außer über bereitgestellte APIs im Rahmen des gebuchten Pakets)
Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung der Software
Umgehung oder Manipulation technischer Schutzmaßnahmen
Übermäßige Belastung der Infrastruktur durch exzessive API-Aufrufe oder Anfragen außerhalb der vereinbarten Nutzungsgrenzen

b) Wettbewerbswidrige Nutzung:

Systematische Erfassung oder Aggregation von Daten zum Aufbau konkurrierender Produkte oder Dienstleistungen
Nutzung der Software oder der darin enthaltenen Daten für Wettbewerbsanalysen, Benchmarking-Studien oder Marktforschung ohne vorherige schriftliche Zustimmung
Weiterverkauf, Vermietung oder Unterlizenzierung der Software oder daraus gewonnener Daten

c) Rechtswidrige Nutzung:

Speicherung, Verarbeitung oder Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte
Verletzung von Rechten Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte)
Verbreitung von Schadsoftware, Viren oder anderen schädlichen Programmen

d) Sonstige Verstöße:

Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte
Nutzung außerhalb der vereinbarten Nutzergrenzen oder Paketparameter
Manipulation oder Verfälschung von Daten innerhalb der Software

5.3

Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto vorgenommen werden.

5.4

Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist der Anbieter zu den in § 5.6 beschriebenen Sanktionen berechtigt.

5.5 Verantwortung für Inhalte und rechtliche Compliance

5.5.1

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Daten, Inhalte und Informationen, die er über die Software speichert, verarbeitet, überträgt oder veröffentlicht.

5.5.2

Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine Nutzung der Software und die von ihm eingegebenen Inhalte alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhalten, insbesondere:

Datenschutzrecht (DSGVO, BDSG)
Urheberrecht und Markenrecht
Wettbewerbsrecht
Persönlichkeitsrechte Dritter

5.5.3

Der Kunde haftet für alle von ihm erteilten Nutzerkonten und die Handlungen seiner Mitarbeiter, Beauftragten oder sonstiger Personen, denen er Zugang zur Software gewährt.

5.5.4

Der Anbieter fungiert ausschließlich als technischer Dienstleister und macht sich die Inhalte des Kunden nicht zu eigen. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung, Überwachung oder Verantwortung für die vom Kunden eingegebenen Inhalte.

5.5.5 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden oder aus rechtswidrigen Inhalten des Kunden resultieren. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

5.6 Sanktionen bei Verstößen

5.6.1

Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Anbieter zu folgenden Maßnahmen berechtigt:

a) Verwarnung: Bei erstmaligen oder geringfügigen Verstößen
b) Vorübergehende Sperrung: Bei wiederholten oder erheblichen Verstößen (für die Dauer der Prüfung, mindestens jedoch 24 Stunden)
c) Dauerhafte Beendigung: Bei schwerwiegenden oder fortgesetzten Verstößen durch außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

5.6.2

Schwerwiegende Verstöße, die eine sofortige dauerhafte Sperrung rechtfertigen, sind insbesondere:

Reverse Engineering oder Dekompilierung
Systematisches Scraping oder Datenextraktion
Nutzung zum Aufbau konkurrierender Produkte
Schwere Verletzung von Rechten Dritter
Sicherheitsrelevante Angriffe auf die Infrastruktur

5.6.3

Der Anbieter wird den Kunden über die Sperrung und deren Grund unverzüglich informieren. Bei vorübergehender Sperrung wird dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

5.6.4

Im Falle einer Sperrung oder Kündigung wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.

5.6.5

Weitergehende Schadensersatzansprüche und die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben vorbehalten.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1

Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket und der gewählten Zahlungsweise (monatlich/jährlich) gemäß der aktuellen Preisliste auf der Website.

6.2

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3

Die Zahlung erfolgt im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

6.4

Die Abrechnung erfolgt über die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode (Kreditkarte, Lastschrift, etc.).

6.5

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Zugang zur Software zu sperren.

6.6 Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise wie folgt anzupassen:

6.6.1

Bei monatlicher Zahlungsweise: Eine Preisanpassung ist höchstens einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums möglich.

6.6.2

Bei jährlicher Zahlungsweise: Eine Preisanpassung ist nur zur nächsten Vertragsverlängerung mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen möglich.

6.6.3 Angemessenheit

Preiserhöhungen müssen angemessen sein und sollen insbesondere gestiegene Kosten (z.B. für Personal, Infrastruktur, Rechenzentrumsleistungen) oder Änderungen der Steuersätze berücksichtigen.

6.6.4 Form der Ankündigung

Die Preisanpassung wird dem Kunden in Textform (per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse) mitgeteilt. In der Mitteilung werden der neue Preis, der Zeitpunkt des Inkrafttretens und das Kündigungsrecht des Kunden genannt.

6.6.5 Sonderkündigungsrecht

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preisanpassung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung in Textform zu kündigen. Übt der Kunde dieses Kündigungsrecht nicht aus, gilt die Preisanpassung als genehmigt und wird zum angekündigten Zeitpunkt wirksam.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat bei monatlicher Zahlung bzw. ein Jahr bei jährlicher Zahlung.

7.2

Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

7.3

Die Kündigung muss in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.

7.4

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten durch die Gegenseite
Zahlungsverzug von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungsperioden
schwerwiegender Verletzung der Nutzungsbedingungen durch den Kunden

7.5

Mit Beendigung des Vertrages erlöschen alle Nutzungsrechte des Kunden.

8. Daten und Datensicherung

8.1

Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch. Eine Garantie für die vollständige Wiederherstellbarkeit von Daten kann jedoch nicht übernommen werden.

8.2

Der Kunde ist selbst für die Erstellung eigener Sicherungskopien seiner Daten verantwortlich, soweit die Software entsprechende Exportfunktionen bietet.

8.3

Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter die vom Kunden eingegebenen Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Download zur Verfügung. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

8.4

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter https://www.wincent.ai/data-privacy abrufbar ist, und den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO.

8.5

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten in die Software eingibt und der Anbieter diese Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Die Nutzung der Software setzt den Abschluss eines solchen AVV voraus, sofern der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet.

8.6 DSGVO-Compliance und Pflichten des Kunden

8.6.1

Der Kunde ist als Verantwortlicher für die Einhaltung der Datenschutzgesetze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten über die Software selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung (Vorliegen einer Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO)
Information der betroffenen Personen über die Datenverarbeitung (Transparenzpflichten gemäß Art. 13, 14 DSGVO)
Einhaltung der Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch)
Meldung von Datenschutzverletzungen an zuständige Aufsichtsbehörden und betroffene Personen gemäß Art. 33, 34 DSGVO
Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, soweit erforderlich

8.6.2

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten durch die in der Software bereitgestellten technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie gemäß den Regelungen des separaten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

8.6.3

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen betroffener Personen, Aufsichtsbehörden und sonstiger Dritter frei, die auf einer nicht rechtmäßigen oder nicht DSGVO-konformen Datenverarbeitung durch den Kunden beruhen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

8.7 Datenexport und Übergangsphase

Der Anbieter gewährt dem Kunden eine Nachfrist von 30 Tagen nach Vertragsende, um seine Daten über die Exportfunktion der Software selbstständig herunterzuladen. Die Daten werden in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format bereitgestellt (z.B. CSV, JSON oder XML, je nach Datentyp). Während dieser Übergangsphase hat der Kunde lesenden Zugriff auf seine Daten, eine Bearbeitung oder Eingabe neuer Daten ist nicht möglich.

8.8 Eigenverantwortung des Kunden

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten innerhalb der Nachfrist zu exportieren und zu sichern. Eine aktive Zusendung der Daten durch den Anbieter erfolgt nicht. Der Anbieter wird den Kunden spätestens 14 Tage vor Ablauf der Nachfrist per E-Mail an die bevorstehende Löschung erinnern.

8.9 Endgültige Löschung

Nach Ablauf der 30-tägigen Nachfrist werden alle personenbezogenen Daten und sonstigen Inhalte des Kunden aus den Produktivsystemen des Anbieters unwiderruflich und vollständig gelöscht. Dies umfasst alle vom Kunden eingegebenen, hochgeladenen oder generierten Daten.

8.10 Backup-Daten

Daten, die in regulären Backup-Systemen gespeichert sind, werden entsprechend der üblichen Backup-Aufbewahrungsfristen von maximal 90 Tagen nach Vertragsende automatisch gelöscht, sofern eine frühere Löschung technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

8.11 Aufbewahrungspflichten

Unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters, insbesondere für Rechnungen, Buchungsbelege und Verträge gemäß §§ 147 AO, 257 HGB. Diese Daten werden für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer (in der Regel 6 bzw. 10 Jahre) gespeichert und anschließend gelöscht. Für diese Daten gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung fort.

8.12 Löschbestätigung

Auf Wunsch des Kunden bestätigt der Anbieter die vollständige Löschung der Kundendaten schriftlich oder in Textform.

9. Leistungsstörungen und Verfügbarkeit

9.1

Der Anbieter ist verpflichtet, die Software während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen mit den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Funktionen bereitzustellen und deren Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten.

9.2

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 98% im Jahresmittel an. Nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet werden:

angekündigte Wartungsarbeiten (nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten)
Störungen durch höhere Gewalt
Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (z.B. Internetausfälle beim Kunden, DDoS-Angriffe)
Störungen, die auf vom Kunden zu vertretenden Umständen beruhen

9.3

Unerhebliche Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit, die die Nutzung der Software nicht wesentlich einschränken, begründen keine Rechte des Kunden.

9.4

Der Kunde ist verpflichtet, Störungen und Funktionsbeeinträchtigungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen und dabei die Art der Störung sowie die Umstände ihres Auftretens möglichst genau zu beschreiben.

9.5

Bei erheblichen Störungen der Software ist der Anbieter verpflichtet, die Störung innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird die Störungsbeseitigung nach folgenden Prioritäten vornehmen:

Kritische Störungen (Software nicht nutzbar): Reaktionszeit 4 Stunden während der Geschäftszeiten
Erhebliche Störungen (wesentliche Funktionen beeinträchtigt): Reaktionszeit 24 Stunden
Geringe Störungen (geringfügige Beeinträchtigungen): Bearbeitung im Rahmen regulärer Updates

9.6

Schlägt die Störungsbeseitigung innerhalb angemessener Frist endgültig fehl oder ist die Software für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 5 Werktagen nicht oder nur erheblich eingeschränkt nutzbar, ist der Kunde berechtigt:

die Vergütung für den Zeitraum der Beeinträchtigung anteilig zu mindern oder
bei fortdauernder erheblicher Beeinträchtigung von mehr als 10 Werktagen den Vertrag außerordentlich zu kündigen

9.7

Unterschreitet die Verfügbarkeit der Software in drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten jeweils 90%, hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende.

9.8

Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Updates, die den vertragsgemäßen Funktionsumfang nicht beeinträchtigen, können ohne vorherige Ankündigung eingespielt werden. Wesentliche Änderungen, die die vertragsgemäße Nutzung beeinträchtigen könnten, werden mindestens 14 Tage im Voraus angekündigt.

10. Haftung

10.1

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.3

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

10.4

Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Vertraulichkeit

11.1 Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen.

11.2 Begriff der vertraulichen Informationen

Als vertraulich gelten insbesondere:

alle als "vertraulich", "geheim" oder ähnlich gekennzeichneten Informationen
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweiligen Partei
technische Informationen, Know-how und Entwicklungen der Software
Geschäftspläne, Kalkulationen, Preisgestaltung und Konditionenmodelle
Informationen über Geschäftsbeziehungen, Umsätze und Geschäftsstrategie
Informationen, die nach den Umständen erkennbar vertraulich sind

Abgrenzung zu Kundendaten: Nicht unter diese Vertraulichkeitsverpflichtung fallen die vom Kunden in die Software eingegebenen Daten und Inhalte (nachfolgend "Kundendaten"). Für diese gelten ausschließlich die Regelungen in § 8 (Daten und Datensicherung) sowie der separate Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Die Verarbeitung von Kundendaten erfolgt ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden.

11.3 Ausnahmen

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die:

zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt werden
der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt waren
von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung erhalten wurden
aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen (in diesem Fall ist die andere Partei vorab zu informieren, soweit rechtlich zulässig)

11.4

Die Weitergabe vertraulicher Informationen an eigene Mitarbeiter, Berater oder Subunternehmer ist nur zulässig, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist und diese Personen zuvor in gleicher Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden.

11.5

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt während der Vertragslaufzeit und endet 3 Jahre nach Beendigung des Vertrages. Für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt die Verpflichtung zeitlich unbegrenzt.

11.6

Auf Verlangen der offenlegenden Partei sind alle vertraulichen Unterlagen (einschließlich Kopien und Notizen) unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

11a. Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI)

11a.1 KI-gestützte Funktionen

Die Software nutzt teilweise Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen, um Funktionen bereitzustellen, die den Nutzer bei der Verwendung der Software unterstützen. Dies kann insbesondere umfassen:

Automatisierte Vorschläge und Empfehlungen
Chatbot- und Assistenzfunktionen
Automatische Kategorisierung und Analyse von Daten
Textgenerierung und -optimierung
Sonstige KI-gestützte Hilfsfunktionen

11a.2 Keine Garantie für Ergebnisse

Die über die Software generierten Inhalte basieren auf automatisierten Prozessen, einschließlich Modellen künstlicher Intelligenz und Sprachverarbeitungstechnologien. Diese Inhalte stellen unverbindliche Vorschläge dar und ersetzen keine professionelle Überprüfung oder Beratung. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte. Die Inhalte werden auf Basis statistischer Modelle und Wahrscheinlichkeiten erstellt und können Fehler enthalten oder unerwartete Ergebnisse liefern.

11a.3 Eigenverantwortung und Prüfpflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle von der KI generierten Inhalte, Vorschläge und Analysen eigenverantwortlich zu überprüfen und zu validieren, bevor er diese verwendet, veröffentlicht oder auf deren Grundlage Entscheidungen trifft. Der Kunde bleibt allein verantwortlich für:

die Überprüfung, Validierung und Verwendung der generierten Ergebnisse
die Verwendung und Veröffentlichung KI-generierter Inhalte
alle auf Basis von KI-Analysen getroffenen Geschäftsentscheidungen
die Einhaltung rechtlicher Vorgaben (insbesondere Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht)
die sachliche Richtigkeit von Informationen, die auf KI-Ergebnissen basieren

11a.4 Keine Beratung und keine Entscheidungshilfe

Die KI-generierten Inhalte stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Finanzberatung, Personalberatung, medizinische Beratung oder sonstige professionelle Beratung dar und können diese nicht ersetzen. Die Ergebnisse stellen keine rechtsverbindliche Entscheidungshilfe dar. Bei rechtlichen, steuerlichen, finanziellen, personalwirtschaftlichen, medizinischen oder sonstigen fachspezifischen Fragestellungen ist ein entsprechend qualifizierter Fachexperte zu konsultieren.

11a.5 Datenverarbeitung durch KI

Bei der Nutzung von KI-Funktionen können Kundeneingaben und -daten zur Bereitstellung der KI-Dienste verarbeitet werden. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung. Der Anbieter nutzt nach Möglichkeit KI-Dienste mit Zero-Data-Retention-Garantie, bei denen Kundeneingaben nicht zum Training der KI-Modelle verwendet werden.

11a.6 Einsatz von Drittanbietern

Für KI-Funktionen kann der Anbieter KI-Dienste von Drittanbietern (z.B. OpenAI, Anthropic, Google, Microsoft) als Unterauftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO einsetzen. Diese Drittanbieter sind in Anlage 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags aufgeführt. Die Übermittlung von Daten an diese Drittanbieter erfolgt nur im technisch notwendigen Umfang und unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.

11a.7 Urheberrecht an KI-generierten Inhalten

Die rechtliche Situation bezüglich Urheberrechten an KI-generierten Inhalten ist derzeit nicht abschließend geklärt. Der Kunde erkennt an, dass:

KI-generierte Inhalte möglicherweise nicht urheberrechtlich geschützt sind
Ähnliche oder identische Inhalte auch von anderen Nutzern generiert werden können
der Anbieter keine Garantie für die Einzigartigkeit oder urheberrechtliche Schutzfähigkeit von KI-generierten Inhalten übernimmt
der Kunde eigenverantwortlich prüfen muss, ob KI-generierte Inhalte Rechte Dritter verletzen

11a.8 Verfügbarkeit von KI-Funktionen

Der Anbieter behält sich vor, KI-Funktionen zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, insbesondere wenn:

Drittanbieter ihre KI-Dienste ändern oder einstellen
rechtliche oder technische Gründe dies erfordern
die Wirtschaftlichkeit der KI-Funktionen nicht mehr gegeben ist

Wesentliche Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

11a.9 Nutzungsbeschränkungen

Der Kunde verpflichtet sich, KI-Funktionen nicht zu verwenden für:

die Erstellung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte
die Erstellung von Inhalten, die Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen
den Versuch, das KI-System zu manipulieren, zu umgehen oder in unvorhergesehener Weise zu missbrauchen
automatisierte Massenabfragen, die die Infrastruktur unzumutbar belasten (außer im Rahmen des gebuchten Pakets vorgesehen)

11a.10 Haftungsausschluss

Die Haftung des Anbieters für Schäden, die durch die Nutzung von KI-Funktionen entstehen, richtet sich nach § 10 dieser AGB. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

fehlerhafte, unvollständige oder ungeeignete KI-Ergebnisse
Schäden durch die Verwendung von KI-generierten Inhalten ohne ausreichende Prüfung
Verletzung von Rechten Dritter durch KI-generierte Inhalte
wirtschaftliche Verluste aufgrund fehlerhafter KI-Analysen oder -Empfehlungen

12. Referenzen und Marketing

12.1

Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu benennen und den Namen sowie das Logo des Kunden für Marketingzwecke zu verwenden, sofern der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss schriftlich oder in Textform widerspricht.

12.2

Die Nutzungsberechtigung umfasst insbesondere:

Nennung des Kundennamens und/oder des Firmenlogos auf der Website des Anbieters
Verwendung in Präsentationen, Pitchdecks und Vertriebsunterlagen
Nennung in Pressemitteilungen und Marketingmaterialien
Veröffentlichung in Social-Media-Kanälen (LinkedIn, Twitter, etc.)
Aufnahme in Referenzlisten und Case Studies

12.3

Die Nutzung erfolgt ausschließlich in neutraler oder positiver Weise zur Darstellung der Geschäftsbeziehung. Der Anbieter wird den Kunden nicht in einer Weise darstellen, die dessen Ruf schädigen könnte.

12.4

Der Kunde kann den Widerspruch jederzeit für die Zukunft in Textform (z.B. per E-Mail) erklären. Der Anbieter wird die Verwendung dann innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, einstellen. Bereits veröffentlichte Materialien müssen nicht zurückgerufen werden, werden aber bei der nächsten Aktualisierung entfernt.

12.5

Die Nutzung des Kundenlogos erfolgt ausschließlich in der vom Kunden bereitgestellten oder öffentlich verfügbaren Form. Der Anbieter wird das Logo nicht verändern, verfremden oder in einem irreführenden Kontext verwenden.

12.6

Für die Nutzung als Referenzkunde steht dem Kunden keine Vergütung zu. Die Referenznutzung ist Teil der vertraglichen Zusammenarbeit.

13. Änderungen der AGB

13.1

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

13.2

Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folge besonders hinweisen.

13.3

Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

14. Schlussbestimmungen

14.1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

14.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.4

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

14.5

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.

14.6 Abtretung und Übertragung

14.6.1 Abtretung durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies umfasst insbesondere die Übertragung an:

verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG
Rechtsnachfolger im Rahmen von Unternehmensverkäufen, Fusionen oder Umstrukturierungen
andere Unternehmen im Rahmen von Asset Deals

14.6.2 Informationspflicht

Der Anbieter wird den Kunden über eine beabsichtigte Abtretung rechtzeitig, mindestens 30 Tage im Voraus, in Textform informieren. Die Zustimmung des Kunden ist für die Wirksamkeit der Abtretung nicht erforderlich.

14.6.3 Sonderkündigungsrecht bei wesentlicher Verschlechterung

Führt die Abtretung zu einer wesentlichen Verschlechterung der Leistungserbringung oder der Vertragsbedingungen, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung.

14.6.4 Abtretung durch den Kunden

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters auf Dritte zu übertragen oder abzutreten. Eine Abtretung im Rahmen von Unternehmensübertragungen oder Umstrukturierungen beim Kunden bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung des Anbieters, die nicht unbillig verweigert werden darf.

14.6.5 Change of Control

Bei einem Kontrollwechsel (Change of Control) beim Anbieter, bei dem mehr als 50% der Anteile oder Stimmrechte übertragen werden, gelten die Regelungen der Ziffer 14.6.1 bis 14.6.3 entsprechend.

15. Widerrufsrecht für Verbraucher

15.1 Widerrufsbelehrung

Verbraucher (natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben folgendes Widerrufsrecht:

WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Wincent.AI GmbH
Rheinsberger Straße 76/77
10115 Berlin
E-Mail: me@wincent.ai

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

15.2 Vorzeitiger Verlust des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn:

Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Hinweis: Bei Vertragsabschluss werden Sie gebeten, dieser vorzeitigen Vertragserfüllung ausdrücklich zuzustimmen, wenn Sie sofortigen Zugang zur Software wünschen. In diesem Fall verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Nutzung.

15.3 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgendes Formular verwenden:

An: Wincent.AI GmbH, Rheinsberger Straße 76/77, 10115 Berlin, E-Mail: me@wincent.ai

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung der Software wincent.ai

Bestellt am / erhalten am: [Datum]

Name des/der Verbraucher(s): [Name]

Anschrift des/der Verbraucher(s): [Anschrift]

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): [Unterschrift]

Datum: [Datum]

16. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

16.1

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr

16.2

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. / Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir bereit. (Bitte eine der beiden Alternativen wählen und die andere streichen.)

16.3

Unsere E-Mail-Adresse lautet: me@wincent.ai

17. Besondere Regelungen für Verbraucher

17.1

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die den Vertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

17.2

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 327 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Vertragsschluss.

17.3

Die Haftungsbeschränkungen in § 10 dieser AGB gelten nicht für Ansprüche von Verbrauchern, soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

17.4

Für Klagen gegen Verbraucher ist ausschließlich der Wohnsitz des Verbrauchers zuständig, sofern dieser im Geltungsbereich der Zivilprozessordnung liegt.

18. Besondere Regelungen für Unternehmer

18.1

Die Regelungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

18.2

Für Unternehmer gelten die in § 9 dieser AGB geregelten Gewährleistungsbestimmungen mit einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.

18.3

Für alle Streitigkeiten mit Unternehmern gilt § 14.2 dieser AGB (Gerichtsstand am Sitz des Anbieters).

Wincent.AI GmbH
Rheinsberger Straße 76/77, 10115 Berlin
me@wincent.ai

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